Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 4 KR 148/11

Denn eine Therapie wird als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 4. April 2006, B 1 KR 12/05 R in SozR 4-2500 § 27 Nr. 8) nur dann von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V bereits eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben hat.

Während für den Bereich der ambulanten Versorgung bezüglich neuer Behandlungsmethoden gemäß § 135 SGB V ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gilt, ist die rechtliche Systematik für den stationären Bereich durch § 137c SGB V so ausgestaltet, dass neue Behandlungsverfahren im Rahmen einer Krankenhausbehandlung im Regelfall keiner besonderen Zulassung bedürfen und nur dann ausgeschlossen sind, wenn der Ausschuss Krankenhaus des Bundesausschusses dazu eine negative Stellungnahme abgegeben hat (vgl. nur die Nachweise bei: BSG, Urteil vom 4. April 2006, a.a.O., Rdnote 25 - Zitierung nach JURIS).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 4 KR 148/11

Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich auch keine Leistungspflicht der Beklagten aus dem Beschluss des BVerfG vom 06.12.2005 (Az.: 1 BvR 347/98).

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2011 - L 4 KR 148/11

Ebenso wie § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V hat der Anspruch auf Kostenerstattung nach Absatz 4 einen konkreten Sach- oder Dienstleistungsanspruch (Primäranspruch) zur Grundvoraussetzung (BSG v. 27. September 2005 - B 1 KR 28/03 R -).